24 Nov Flüchtlingskrise in Europa bewältigen

Das beherrschende politische Thema dieser Tage ist die Flüchtlingskrise in Europa und wie wir in Deutschland damit konkret umgehen. Ich weiß, dass die Flüchtlingssituation viele Bürgerinnen und Bürger sowie die CDU-Mitglieder sehr beschäftigt. In mehreren Veranstaltungen mit den Ortsverbänden in Arnstadt, Ilmenau und Gräfenroda haben wir intensiv darüber diskutiert. Ich stehe allen Interessierten, die Gesprächsbedarf in der Sache haben, gerne Rede und Antwort. Mein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen und Verantwortlichen in den Kommunen, die dazu beitragen, die Situation zu bewältigen.

Das Ausmaß des Flüchtlingsstroms stellt sowohl Bund, Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wir können nicht alle Asylbewerber dauerhaft bei uns aufnehmen. Deshalb müssen wir konsequent unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die kein Recht auf Asyl haben.

Auf Bundesebene wurden in den vergangenen Wochen bereits zwei Asylpakete beschlossen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Sie enthalten beispielsweise Maßnahmen, mit denen Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge verringert werden sollen. Der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten wurde erweitert, in den Erstaufnahmestellen sollen nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt und Taschengeld-Vorauszahlungen beschränkt werden. Zudem sind beschleunigte Asylverfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen, eine verschärfte Residenzpflicht und eine Beschränkung des Familiennachzuges. Zugleich muss die Herausforderung auch auf internationaler Ebene angegangen und Fluchtursachen bekämpft werden. Menschen, die bleiben, sollen rasch in die Gesellschaft integriert werden. Für sie gelten die gleichen Werte und Regeln des Zusammenlebens wie für die Einheimischen.