06 Okt CDU in Thüringen auf der Seite der in der DDR geschiedenen Frauen

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Landrätin Petra Enders forderte im Rahmen ihrer Rede bei der Festveranstaltung des Ilm-Kreises zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit die anwesenden CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, sich für die in der DDR geschiedenen Frauen einzusetzen und Gerechtigkeit herzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dazu:

„Das Schicksal der in der DDR geschiedenen Frauen taugt nicht für parteipolitische Polemik. Die CDU in Thüringen engagiert sich seit langer Zeit für eine rentenrechtliche Lösung. Ich selbst stehe seit vielen Jahren in engem Austausch mit den betroffenen Frauen in meinem Wahlkreis und setzte mich in Berlin gemeinsam mit anderen ostdeutschen Kollegen für eine Regelung ein.

Die CDU-geführte Landesregierung hat noch 2014 eine Bundesratsinitiative in der Sache gestartet. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Beschwerden der Frauen negativ beschieden. Derzeit läuft ein Verfahren beim CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen. Es gilt nun abzuwarten, ob der Ausschuss eine Diskriminierung feststellt. Erst in diesem Fall kann der Gesetzgeber tätig werden. Ich werde dann nochmal das Anliegen der Frauen deutlich in Berlin zur Sprache bringen“, so Schipanski abschließend.