29 Nov Parteitag der CDU Ilm-Kreis

Klare Positionsbestimmung auf Kreisparteitag Am 28. Nov. 2015 trafen sich die Mitglieder der CDU Ilm-Kreis zu ihrem 31. Kreisparteitag in Möhrenbach. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Verabschiedung des Leitantrags „Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand“ sowie ein Antrag „Für eine Funktional- und Verwaltungsreform und gegen anonyme Großkreis – Den Ilm-Kreis erhalten und Gemeinden freiwillige Zusammenschlüsse ermöglichen“.

Ich erinnerte zu Beginn des Parteitages an die Terroranschläge von Paris und dankte den Sicherheitskräften. Ich skizzierte die nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Ich sprach mich ferner für Bürgerdialoge der CDU aus, wo die Menschen ihre Sorgen und Ängste in der Flüchtlingskrise kommunizieren können. Ferner zog Schipanski eine Bilanz von einem Jahr rot-rot-grüner Landesregierung in Erfurt. Es ist genau das eingetreten, vor dem wir in unserer friedlichen Demonstration am 9. Nov. 2014 in Erfurt gewarnt haben. Die politische Kultur in Thüringen ist auf einem Tiefpunkt, der Diskurs ist radikalisiert und extrem. Die Regierung versucht die Bürger in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken, versprochene Bürgerbeteiligung findet nicht statt, demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt. Die Thüringer Flüchtlingspolitik ist von Ideologie geprägt und orientiert sich nicht an der Sache. Es ist ein verlorenes Jahr für Thüringen verbunden mit Rückschritten in allen Politikfeldern.

Gastredner auf dem Parteitag war der Landesvorsitzende der Thüringer CDU und Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring. Er geißelte die unverantwortliche Finanzpolitik der Landesregierung und machte deutlich, dass die CDU Partner und Anwalt der Kommunen bleibt. Die CDU werde zudem mit der kommunalen Familie gegen die verordnete Gebietsreform kämpfen. Mohring grenzte die Unionspolitik klar von der AfD ab und stärkte der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik den Rücken. Auch die CDU Thüringen wird sich auf ihrem Landesparteitag mit der Flüchtlingspolitik beschäftigen sowie einen eigenen Antrag beim bevorstehenden Bundesparteitag dazu einbringen.

Prof. Dr. Michael Krapp brachte den Leitantrag des Kreisvorstandes „Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand“ auf dem Parteitag ein. Dieser wurde nach guter Diskussion mit einer Gegenstimme beschlossen.

Landtagsabgeordneter Andreas Bühl erläuterte den Parteitag den Antrag „Für eine Funktional- und Verwaltungsreform und gegen anonyme Großkreis – Den Ilm-Kreis erhalten und Gemeinden freiwillige Zusammenschlüsse ermöglichen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Weitere Beschlüsse wurden zur Integration von Flüchtlingen in der Schule sowie zum Erhalt des Arnstädter Theaters gefasst.

Die CDU Ilm-Kreis hat klare Positionen zur Flüchtlingspolitik und zur Gebietsreform auf dem Parteitag beschlossen und geht nunmehr gestärkt in die politischen Diskussionen.