09 Feb

Posted at 11:48h in Pressemitteilungen
Schipanski: „Abschiebeverhalten von Rot-Rot-Grün zwingt den Bund zum Eingreifen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern blockieren, greift die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan ein. Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder zusammen um das weitere Vorgehen abzustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Initiative der Kanzlerin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen und übt deutliche Kritik an der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung: „Nur wer tatsächlich einen Anspruch auf Schutz hat, darf in Deutschland bleiben. Dieser Grundsatz wird jedoch unter anderem in Thüringen durch eine völlig inkonsequente Rückführungspraxis untergraben. Es ist gut, dass der Bund hier nun mit Nachdruck und klaren Forderungen in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten geht. Zugleich ist es ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün, dass dies überhaupt notwendig geworden ist.“ Zudem betont der Abgeordnete seine Unterstützung für die Beschlussvorlage der Bundesregierung, die am Mittwoch bekannt wurde. Darin wird eine „nationale Kraftanstrengung“ zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Unter anderem soll in den kommenden drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Bund-Länder-Zentrum der Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden.

03 Jun

Posted at 14:25h in Pressemitteilungen
[download id="1104"] Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen, in dem Pflichten und Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten erstmals klar geregelt sind. Ziel ist es, die Menschen die längere Zeit Schutz in Deutschland finden, rasch zu integrieren. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat am Freitag in erster Lesung der Deutsche Bundestag beraten. Der Gesetzesentwurf basiert auf dem Prinzip des „Förderns und Forderns": Asylbewerber erhalten frühzeitig Integrationsangebote vom Staat. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, sich selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, sollen Leistungen gekürzt werden. Aus Sicht des Thüringer Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) ist das Gesetz ein wichtiger Schritt: „Das schnelle Erlernen der Sprache, die zügige Integration in den Arbeitsmarkt sowie das Einhalten unserer Gesetze und Werteordnung sind die Bausteine für erfolgreiche Integration. Mit der Wohnortzuweisung für anerkannte Flüchtlinge ohne festen Arbeitsplatz schaffen wir außerdem ein wichtiges Instrument für die Bundesländer, um Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen zu können. Damit wollen wir verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Ich fordere daher den Freistaat auf, von diesem Instrument Gebrauch zu machen.“

01 Jun

Posted at 08:00h in Newsletter
[download id="1101"]Newsletter 98, Mai 2016 – abonnieren Mit Schwung und Motivation haben wir das Frühjahr 2016 verbracht. Der Mai war vor allem ein sportlich aktiver Monat: ob Citylauf in Gotha, der Rennsteiglauf in Schmiedefeld oder das große thüringenweite Wanderwochenende rund um die Wachsenburg. Besondere Höhepunkte waren zudem der Kreisseniorentag des Landkreises Gotha in Tabarz sowie die Lange Nacht der Technik an der Technischen Universität in Ilmenau. [caption id="attachment_15466" align="alignnone" width="150"]25. Thüringer Wandertag in Holzhausen 25. Thüringer Wandertag in Holzhausen[/caption] [caption id="attachment_15467" align="alignnone" width="150"]Lange Nacht der Technik an der Technischen Universität Ilmenau Lange Nacht der Technik an der Technischen Universität Ilmenau[/caption]

22 Apr

Posted at 14:23h in Pressemitteilungen
Zu einem Gespräch mit der Seniorenunion Gotha traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) am Mittwoch (20.04.2016) im Autohaus Rainer Seyfarth in Gotha. Schipanski diskutierte mit den über 40 Teilnehmern über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Mit den beiden Asylpaketen haben wir für ein geordnetes Verfahren gesorgt. Maßnahmen wie die vereinfachte Abschiebung zeigen Wirkung. Außerdem haben wir jetzt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das nach dem Prinzip des Förderns und Forderns ausgestaltet ist“, betonte der Abgeordnete. Schipanski begrüßte auch die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Politik beginne immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit, ohne die Türkei sei die Flüchtlingssituation in Europa nicht lösbar. Das gelte es trotz aller Differenzen mit dem Land anzuerkennen.