09 Feb Bund greift bei Abschiebungen mit Notfallplan ein

Schipanski: „Abschiebeverhalten von Rot-Rot-Grün zwingt den Bund zum Eingreifen“
Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern blockieren, greift die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan ein. Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder zusammen um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Initiative der Kanzlerin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen und übt deutliche Kritik an der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung: „Nur wer tatsächlich einen Anspruch auf Schutz hat, darf in Deutschland bleiben. Dieser Grundsatz wird jedoch unter anderem in Thüringen durch eine völlig inkonsequente Rückführungspraxis untergraben. Es ist gut, dass der Bund hier nun mit Nachdruck und klaren Forderungen in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten geht. Zugleich ist es ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün, dass dies überhaupt notwendig geworden ist.“ Zudem betont der Abgeordnete seine Unterstützung für die Beschlussvorlage der Bundesregierung, die am Mittwoch bekannt wurde. Darin wird eine „nationale Kraftanstrengung“ zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Unter anderem soll in den kommenden drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Bund-Länder-Zentrum der Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden.

Schipanski kündigte an, sich in Kürze bei der Teilnahme an einer Abschiebung selbst ein Bild von der Thüringer Rückführungspraxis machen zu wollen, um zu sehen, inwieweit die bisher auf Bundesebene verabschiedeten Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden.