09 Feb

Posted at 11:48h in Pressemitteilungen
Schipanski: „Abschiebeverhalten von Rot-Rot-Grün zwingt den Bund zum Eingreifen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern blockieren, greift die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan ein. Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder zusammen um das weitere Vorgehen abzustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Initiative der Kanzlerin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen und übt deutliche Kritik an der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung: „Nur wer tatsächlich einen Anspruch auf Schutz hat, darf in Deutschland bleiben. Dieser Grundsatz wird jedoch unter anderem in Thüringen durch eine völlig inkonsequente Rückführungspraxis untergraben. Es ist gut, dass der Bund hier nun mit Nachdruck und klaren Forderungen in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten geht. Zugleich ist es ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün, dass dies überhaupt notwendig geworden ist.“ Zudem betont der Abgeordnete seine Unterstützung für die Beschlussvorlage der Bundesregierung, die am Mittwoch bekannt wurde. Darin wird eine „nationale Kraftanstrengung“ zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Unter anderem soll in den kommenden drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Bund-Länder-Zentrum der Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden.

05 Feb

Posted at 11:43h in Newsletter
[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

25 Nov

Posted at 15:26h in Pressemitteilungen
[download id="1018"] Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen muss nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen: „Allein der Kreis Gotha in meinem Wahlkreis hat dem Landesverwaltungsamt Gotha 200 Fälle gemeldet, bei denen nun zügig die Abschiebung durchgeführt werden soll. Zwar wurden gestern immerhin 13 Serben aus ganz Thüringen per Flugzeug abgeschoben, aber schon der Vergleich dieser beiden Zahlen zeigt, dass da mehr passieren muss als bisher. Thüringen schafft es bisher nicht, Bundesrecht hinreichend schnell zu vollziehen. Abgelehnte Asylbewerber blockieren aber knappe Kapazitäten für die Unterbringung vor Ort. Die Abschiebungen müssen daher schneller erfolgen als bislang.