25 Nov. Thüringen muss Abschiebungen beschleunigen

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Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen muss nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen:
„Allein der Kreis Gotha in meinem Wahlkreis hat dem Landesverwaltungsamt Gotha 200 Fälle gemeldet, bei denen nun zügig die Abschiebung durchgeführt werden soll. Zwar wurden gestern immerhin 13 Serben aus ganz Thüringen per Flugzeug abgeschoben, aber schon der Vergleich dieser beiden Zahlen zeigt, dass da mehr passieren muss als bisher. Thüringen schafft es bisher nicht, Bundesrecht hinreichend schnell zu vollziehen. Abgelehnte Asylbewerber blockieren aber knappe Kapazitäten für die Unterbringung vor Ort. Die Abschiebungen müssen daher schneller erfolgen als bislang.

Eines der Probleme sehe ich in der mangelnden personellen Ausstattung der Zentralen Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt. Wenn Innen- und Migrationsministerium derzeit überfordert sind, muss Ministerpräsident Ramelow die Fehler analysieren und die Organisation der Landesbehörden anpassen. Möglicherweise wäre auch eine Stabsstelle für die Flüchtlingsproblematik in der Staatskanzlei dabei hilfreich“, fordert der Abgeordnete Tankred Schipanski.

Derzeit sind im Landkreis Gotha rund 2.700 Asylbewerber zu betreuen. Davon werden rund 1.300 unter der Regie der Kreisverwaltung untergebracht. Die übrigen sind in den drei Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Thüringen im Kreis Gotha untergebracht.