Bundestag beschließt Migrationspaket / Schipanski: „Hinweise aus der Praxis aufgenommen“

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die illegale Migration begrenzt und die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert wird. Hierzu der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski:

„Klar ist: Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen Deutschland verlassen. Zu einer überzeugenden Asyl- und Migrationspolitik gehört zwingend eine effektive Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bisher gelingt das noch nicht gut genug. Deshalb haben wir Hinweise aus der Praxis aufgenommen und das Ausreisegewahrsam deutlich erweitert. Wo keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, ist eine vorübergehende Unterbringung in Justizvollzugsanstalten möglich. Erstmals gibt es auch ein bundesweites Recht zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Abzuschiebenden. Mithilfe dieser Instrumente kann die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden.  

Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte. Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. "Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen", stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. "Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden", unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden. 

Schipanski: „Abschiebeverhalten von Rot-Rot-Grün zwingt den Bund zum Eingreifen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern blockieren, greift die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan ein. Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder zusammen um das weitere Vorgehen abzustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Initiative der Kanzlerin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen und übt deutliche Kritik an der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung: „Nur wer tatsächlich einen Anspruch auf Schutz hat, darf in Deutschland bleiben. Dieser Grundsatz wird jedoch unter anderem in Thüringen durch eine völlig inkonsequente Rückführungspraxis untergraben. Es ist gut, dass der Bund hier nun mit Nachdruck und klaren Forderungen in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten geht. Zugleich ist es ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün, dass dies überhaupt notwendig geworden ist.“ Zudem betont der Abgeordnete seine Unterstützung für die Beschlussvorlage der Bundesregierung, die am Mittwoch bekannt wurde. Darin wird eine „nationale Kraftanstrengung“ zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Unter anderem soll in den kommenden drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Bund-Länder-Zentrum der Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden.