07 Jun

Posted at 14:04h in Pressemitteilungen


Bundestag beschließt Migrationspaket / Schipanski: „Hinweise aus der Praxis aufgenommen“

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die illegale Migration begrenzt und die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert wird. Hierzu der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski:

„Klar ist: Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen Deutschland verlassen. Zu einer überzeugenden Asyl- und Migrationspolitik gehört zwingend eine effektive Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bisher gelingt das noch nicht gut genug. Deshalb haben wir Hinweise aus der Praxis aufgenommen und das Ausreisegewahrsam deutlich erweitert. Wo keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, ist eine vorübergehende Unterbringung in Justizvollzugsanstalten möglich. Erstmals gibt es auch ein bundesweites Recht zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Abzuschiebenden. Mithilfe dieser Instrumente kann die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden.  

30 Jul

Posted at 14:20h in Gotha, Ilm-Kreis, Pressemitteilungen
Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte. Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. "Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen", stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. "Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden", unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden.