18 Jul Schipanski: „Rot-rot-grün muss endlich ideologische Blockadehaltung bei Flüchtlingspolitik aufheben“

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Am heutigen Tag hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU hat sich seit 2015 deutlich verringert und hat somit auch zu einem stetigen Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland geführt. Durch eine Reihe an Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wird die Zuwanderung geordnet, gesteuert und begrenzt.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und appelliert gleichzeitig an die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre Blockade im Bundesrat hinsichtlich dieses Vorhabens endlich einzustellen. Die Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung von Linken und Grünen, darunter Thüringen, hatten im vergangenen Jahr gegen einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat gestimmt.

„Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als sichere Herkunftsländer zu erklären. Die Asylverfahren sowie Rückführungen bei Asylanträgen, die nicht aus asylrelevanten Motiven gestellt werden, können somit substanziell beschleunigt bzw. schneller durchgeführt und die Länder und Kommunen somit letztendlich entlastet werden. Rot-rot-grün sollte deswegen endlich die Sache der Ideologie vorziehen und sich auch für einen entsprechenden Fortschritt in der Flüchtlingspolitik einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.