Schipanski fordert Thüringen zur Zustimmung im Bundesrat auf Am Freitag (10. März 2017) befasst sich der Bundesrat auf Antrag Bayerns mit der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert die Thüringer Landesregierung auf, dem vom Bundestag bereits im Mai 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zuzustimmen. Seit Monaten blockieren Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken das Gesetz im Bundesrat. „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten geht gegen Null. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten können wir die Verfahren beschleunigen, die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland senken und das klare Signal senden, dass es keinen Sinn hat, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Am Freitag muss die Thüringer Landesregierung Farbe bekennen, ob sie das ablehnt oder Verantwortung übernimmt.“

[download id="1111"] Am Freitag berät der Bundesrat den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, der Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Zustimmung hierzu zu verweigern. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen und eine schnellere Rückführung zu ermöglichen.

[download id="1097"] Vor den Pfingsttagen möchte ich Sie noch mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. In der vergangenen Sitzungwoche haben wirbeispielsweise den Weg  für mehr offene WLAN-Zugänge frei gemacht. Die Koalition hat sich auf die Flexi-Rente geeinigt sowie auf einen Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Mehr über diese Themen erfahren Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin.