30 Jul Schipanski: Rückführungen konsequent durchsetzen
Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt
Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte.
Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. „Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen“, stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. „Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden“, unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden.
Nach Hinweisen der Vertreter von Thüringer Polizei und Landesverwaltungsamt werde sich Schipanski auch dafür stark machen, dass der Bund seine rechtlichen Möglichkeiten zur besseren Vollstreckung der Rückführungen voll ausschöpfe. „Ein Ausreise-Gewahrsam bzw. konkrete Ausreisezentren beispielsweise an Flughäfen sind konkrete Ideen, um die Rückführungen praktikabler zu gestalten. Ich werde im Bundesinnenministerium prüfen lassen, welchen gesetzlichen Anpassungsbedarf es hierfür gibt.“ so der Abgeordnete. Zudem bemängelte er, dass immer noch zu wenige Abschiebehaftplätze vorhanden sind. „Hier muss der Druck auf den Freistaat deutlich erhöht werden.“ meint Schipanski.
Bereits jetzt unterstützt die Bundespolizei die Thüringer Behörden aktiv beim Passbeschaffungswesen. Der Missbrauch von sog. Asylfolgeanträge ist noch immer nicht ausgeräumt. „Das Ziel ist es, die Vollzugsdefizite rasch abzubauen und die Rückführungsbescheide konsequent zu vollstrecken“, hob Schipanski abschließend hervor.
Personen (v.l.n.r.): Polizeioberrat Thorsten Wünsche, Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt, Heike Langguth (Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei) und Tankred Schipanski MdB.
Foto: Emanuel Cron