Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte. Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. "Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen", stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. "Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden", unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden. 

Schipanski: „Thüringen darf Bund-Länder-Vereinbarung nicht im Weg stehen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindern, musste die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan eingreifen. Bei Verhandlungen am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sperrt sich gegen die erreichte Einigung.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen diskutierte der Deutsche Bundestag am Freitag über die vom 14. auf den 15. Dezember 2016 durchgeführte Sammelabschiebung von 34 Ausreisepflichtigen nach Afghanistan. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bezeichnet die Abschiebung als notwendigen Bestandteil einer konsequenten Durchsetzung des Asylrechts. „Deutschland ist offen gegenüber Schutzbedürftigen. Gleichzeitig müssen Afghanen und andere Ausländer, die kein Bleiberecht haben, in ihr Heimatland rückgeführt werden. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur so funktioniert unser Asylrecht und nur so können wir die Akzeptanz in unserer Bevölkerung aufrechterhalten“, betont Schipanski.

[download id="1034"] Schipanski begrüßt Vorgehen von Innen- und Justizminister Am Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein gemeinsames Vorgehen zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. „Die Absenkung der Ausweisungshürden ist die richtige Antwort des Rechtsstaates auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Wer bei uns eine schwere Straftat begeht verwirkt sein Gastrecht. Klar ist, dass Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden müssen. Noch haben wir ein Vollzugsdefizit in vielen Bundesländern“, stellt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fest. „Weitere Schritte sollten folgen, insbesondere müssen wir auch den zahlreichen Urkundsdelikten entgegenwirken.“