10 Feb Ramelow soll Blockade beenden

Schipanski: „Thüringen darf Bund-Länder-Vereinbarung nicht im Weg stehen“

Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindern, musste die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan eingreifen. Bei Verhandlungen am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sperrt sich gegen die erreichte Einigung.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert Ramelow auf, der Umsetzung nicht länger im Weg zu stehen: „Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung sollte sich schnellstmöglich der Einigung der anderen Bundesländer mit der Bundesregierung anschließen und muss die dauerhafte Blockadehaltung endlich aufgeben“, so der Abgeordnete.

Zudem betont Schipanski seine Unterstützung für die vereinbarten Eckpunkte zur schnelleren und effektiveren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Diese seien ein wichtiger Schritt, um zu klaren Verhältnissen zurückzukehren: „Nur wer tatsächlich einen Anspruch auf Schutz hat, darf in Deutschland bleiben. Abgelehnte Asylanträge müssen jedoch konsequent zur schnellen Ausreise führen. Mit der Bund Länder-Vereinbarung werden dafür die richtigen Maßnahmen ergriffen.“

Schipanski kündigte an, sich in Kürze bei der Teilnahme an einer  Abschiebung selbst ein Bild von der Thüringer Rückführungspraxis machen zu wollen, um zu sehen, inwieweit die bisher auf Bundesebene verabschiedeten Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden.