28 Mai

Posted at 09:18h in Pressemitteilungen
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski kritisiert die Haltung der Thüringer Landesregierung gegenüber der Einrichtung sogenannter Ankerzentren. "Mit Hilfe der Ankerzentren sollen die Asylverfahren effektiver und Vollzugsdefizite bei der Rückführung Abgelehnter Asylbewerber beseitig werden. Bund und Länder müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um das Recht durchzusetzen. Es ist ignorant, dass Rot-Rot-Grün sich hier weigert, mitzuziehen."

10 Feb

Posted at 14:30h in Pressemitteilungen
Schipanski: „Thüringen darf Bund-Länder-Vereinbarung nicht im Weg stehen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindern, musste die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan eingreifen. Bei Verhandlungen am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sperrt sich gegen die erreichte Einigung.

05 Feb

Posted at 11:43h in Newsletter
[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

15 Jan

Posted at 15:21h in Newsletter
[download id="1038"] Zunächst einmal darf ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 wünschen! Begonnen hat das neue Jahr leider mit erschreckenden Nachrichten. Klar ist, dass wir auf die Vorfälle, die sich in  der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten ereignet haben, mit aller Härte des Rechtsstaates reagieren müssen.  Erste Pläne zur Verschärfung der Rechtslage für kriminelle Ausländer wurden zu Beginn der Woche vorgestellt. Über diese und weitere Themen der zurückliegenden ersten Sitzungswoche des Jahres 2016 möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.