Brief aus Berlin 01/2016

Datei herunterladen  Brief aus Berlin 01/2016  |  15. Januar 2016  

Zunächst einmal darf ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 wünschen! Begonnen hat das neue Jahr leider mit erschreckenden Nachrichten. Klar ist, dass wir auf die Vorfälle, die sich in  der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten ereignet haben, mit aller Härte des Rechtsstaates reagieren müssen.  Erste Pläne zur Verschärfung der Rechtslage für kriminelle Ausländer wurden zu Beginn der Woche vorgestellt. Über diese und weitere Themen der zurückliegenden ersten Sitzungswoche des Jahres 2016 möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

 

Ausweisung von Straftätern erleichtert

Am Dienstag haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein gemeinsames Vorgehen zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte können nun zur Abschiebung führen, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wer aufgrund der genannten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann zukünftig auch, trotz Vorliegens von Fluchtgründen, seinen Flüchtlingsstatus verlieren. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

Diese Maßnahmen sind meiner Ansicht nach die richtige Antwort des Rechtsstaates auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht. Klar ist, dass Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden müssen. Noch haben wir ein großes Vollzugsdefizit in vielen Bundesländern, leider auch in Thüringen.

Effizientere Asylverfahren

Im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Asylanträgen ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir Verwaltungsprozesse über föderale Grenzen hinweg dringend digitalisieren müssen, um Abläufe effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Hinblick auf die Asylverfahren haben wir nun das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten zwischen den beteiligten Stellen von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Auch sollen aufwändige Mehrfacherfassungen verhindert werden.

Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien (Name, Geburtsdatum, etc.) von Asylsuchenden sollen künftig bei der Einreise auch Fingerabdrücke, Angaben zu Herkunftsland, Gesundheitsuntersuchungen sowie Ausbildung und Qualifikation in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Auf dieses „Kerndatensystem“ können alle Behörden, wie das BKA, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Polizei, die Ausländerbehörden, die Jugendämter sowie die Sozialgerichte zugreifen. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen.

Verbesserungen beim Meister-BAföG

Die Große Koalition will die Förderung durch das Meister-BAföG verbessern. Hierzu diskutierten wir im Bundestag jetzt erstmals eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. Der Zuschussanteil beim Meister-BAföG von bisher 44 Prozent soll erhöht werden. Wir von der Union fordern, dass er wie bei Studierenden künftig 50 Prozent beträgt. Zudem soll der Betrag, der bei Erfolg in den Prüfungen erlassen wird, steigen. Ich finde es sinnvoll, dass wir dadurch die Attraktivität der Berufslehre steigern. So kommt es zu einer Gleichwertigkeit zwischen Berufslehre und Universität.

Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um die Vereinbarkeit von Familie und Meister-Ausbildung zu verbessern. Auch werden die Länder dazu verpflichtet, die Maßnahmen bis zum 1. August 2016 umzusetzen. Die Kosten für den Bundeshaushalt werden für die Jahre 2016 bis 2019 bei über 100 Millionen Euro liegen.

Höhere Förderung für den Mittelstand

Das Bundesforschungsministerium hat in dieser Woche seine neue Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgestellt. Es ist das richtige Signal, dass die Förderung für KMUs bis 2017 um 30 Prozent auf 320 Millionen erhöht wird. Wir wollen mehr Innovationen aus der geförderten Forschung heraus ermöglichen. Besonders erfreulich finde ich daher, dass KMUs nun bereits auf Basis einer Projektskizze verlässliche Förderperspektiven in Aussicht gestellt bekommen können. Dies ist eine enorme Entlastung von bürokratischem Antragsaufwand. Gerade in Thüringen mit seinen vielen eher klein strukturierten Unternehmen wird die neue Strategie daher Vorteile bringen.

Das neue Zehn-Punkte-Programm des Ministeriums sieht neben der Erhöhung der Mittel insbesondere vor, Forschungspartnerschaften zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Region zu erleichtern. Zudem wird unter anderem ein Sonderprogramm Digitalisierung der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, ein „MINT-Recruiting für den Mittelstand“, neu eingeführt.

Bratwurstmuseum begeistert auf Grüner Woche

Bereits zum 90. Mal findet in Berlin die Internationale Grüne Woche statt, die weltgrößte Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Noch bis zum 24. Januar 2016 präsentieren sich hier mehr als 1.600 Aussteller, 54 davon aus Thüringen und auch einige aus meinem Wahlkreis. Natürlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, die Freunde der Thüringer Bratwurst aus Holzhausen hier in Berlin zu begrüßen. Sie zeigen in ihrer Schauwerkstatt, wie die Thüringer Wurst vor vielen Jahren noch hergestellt wurde. Auch die Firma Aromatique aus Neudietendorf und die Fahner Landbrennerei aus Döllstädt sind mit ihren Spezialitäten bestens vertreten.