28 Mai Ankerzentren: Ablehnung durch Rot-Rot-Grün wäre ignorant

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski kritisiert die Haltung der Thüringer Landesregierung gegenüber der Einrichtung sogenannter Ankerzentren. „Mit Hilfe der Ankerzentren sollen die Asylverfahren effektiver und Vollzugsdefizite bei der Rückführung Abgelehnter Asylbewerber beseitig werden. Bund und Länder müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um das Recht durchzusetzen. Es ist ignorant, dass Rot-Rot-Grün sich hier weigert, mitzuziehen.“

In den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Einrichtungen sollen Asylbewerber künftig so lange bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt von dort abgeschoben und nicht erst auf die Landkreise verteilt werden. Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den Ankerzentren starten.

Hintergrund:

Als einen wesentlichen Beitrag für effizientere und schnellere Asylverfahren sieht der Koalitionsvertrag vor, die Bearbeitung künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Einrichtungen), in denen u.a. BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden vertreten sind, durchzuführen. In den AnKER-Einrichtungen werden die Ankunft, die Entscheidung über den Asylantrag und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stattfinden. Auf die Kommunen verteilt werden lediglich diejenigen Schutzsuchenden, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Durch die AnKER-Einrichtungen werden die Asylverfahren insgesamt noch wesentlich effizienter ablaufen.