30 Jul

Posted at 14:20h in Gotha, Ilm-Kreis, Pressemitteilungen
Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte. Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. "Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen", stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. "Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden", unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden. 

10 Feb

Posted at 14:30h in Pressemitteilungen
Schipanski: „Thüringen darf Bund-Länder-Vereinbarung nicht im Weg stehen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindern, musste die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan eingreifen. Bei Verhandlungen am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sperrt sich gegen die erreichte Einigung.

05 Feb

Posted at 11:43h in Newsletter
[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

16 Okt

Posted at 14:27h in Pressemitteilungen
[download id="995"] Unionsfraktion diskutierte mit Landräten und Bürgermeistern über Probleme vor Ort Das grade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß bei einem Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Landräten und Oberbürgermeistern auf große Zustimmung. Die Unionsfraktion hatte die kommunalen Verantwortungsträger am Donnerstag nach Berlin eingeladen, um über die konkreten Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. „Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).