16 Okt. Asylpaket ist nur erster Schritt

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Unionsfraktion diskutierte mit Landräten und Bürgermeistern über Probleme vor Ort
Das grade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß bei einem Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Landräten und Oberbürgermeistern auf große Zustimmung. Die Unionsfraktion hatte die kommunalen Verantwortungsträger am Donnerstag nach Berlin eingeladen, um über die konkreten Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind.

„Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

Mit dem Gesetzespaket, das am 1. November in Kraft treten soll, wird der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Vorgesehen ist zudem ein verlängerter Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen während des Asylverfahrens, um dieses zu beschleunigen. Um Fehlanreize für unberechtigte Anträge zu verringern, sollen in den Erstaufnahmestellen künftig Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt und Taschengeld-Vorauszahlungen beschränkt werden. Schipanski forderte die Länder auf, die Maßnahmen umzusetzen und die Möglichkeiten der konsequenten Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten auszuschöpfen.