[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

Ende letzter Woche  hat sich die Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Kernpunkt ist dabei die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs. Dies ist ein großer Erfolg der Union.

Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagieren wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen.

[download id="1008"] In dieser Sitzungswoche standen wichtige Themen auf der Tagesordnung sowie eine besonders schwierige Gewissensfrage: Die Neuregelung der Sterbebegleitung. Gerne möchte ich Sie in diesem Brief aus Berlin ausführlich darüber informieren.

[download id="1006"] Schipanski fordert Handeln der Thüringer Landesregierung Die Spitzen der Koalitionsparteien im Bund haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms verständigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung: „Mit dem zweiten Asylpaket werden wir den Flüchtlingszustrom besser steuern und begrenzen. Wesentliche Maßnahmen sind ein einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge, beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, eine verschärfte Residenzpflicht und eine Beschränkung des Familiennachzuges. Der Bund handelt. Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf, dies zu unterstützen.“