03 Feb. Koalition beschließt Asylpaket II
Ende letzter Woche hat sich die Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Kernpunkt ist dabei die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs. Dies ist ein großer Erfolg der Union.
Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagieren wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen.
06 Nov. Brief aus Berlin 18/2015
[download id="1008"] In dieser Sitzungswoche standen wichtige Themen auf der Tagesordnung sowie eine besonders schwierige Gewissensfrage: Die Neuregelung der Sterbebegleitung. Gerne möchte ich Sie in diesem Brief aus Berlin ausführlich darüber informieren.06 Nov. Weiteres Asylpaket: Schnellere Verfahren, einheitlicher Ausweis, Beschränkung des Familiennachzuges
[download id="1006"] Schipanski fordert Handeln der Thüringer Landesregierung Die Spitzen der Koalitionsparteien im Bund haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms verständigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung: „Mit dem zweiten Asylpaket werden wir den Flüchtlingszustrom besser steuern und begrenzen. Wesentliche Maßnahmen sind ein einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge, beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, eine verschärfte Residenzpflicht und eine Beschränkung des Familiennachzuges. Der Bund handelt. Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf, dies zu unterstützen.“- 1
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