16 Okt

Posted at 14:27h in Pressemitteilungen
[download id="995"] Unionsfraktion diskutierte mit Landräten und Bürgermeistern über Probleme vor Ort Das grade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß bei einem Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Landräten und Oberbürgermeistern auf große Zustimmung. Die Unionsfraktion hatte die kommunalen Verantwortungsträger am Donnerstag nach Berlin eingeladen, um über die konkreten Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. „Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

09 Sep

Posted at 14:49h in Pressemitteilungen
[download id="970"] Schipanski: Innenminister muss sich entschuldigen Nachdem Bürgermeister und Landräte in den letzten Wochen wiederholt die Flüchtlingspolitik der Landesregierung kritisiert haben, hat diese ihnen nunmehr in einem Rundschreiben mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert dies scharf: „Dieser Maulkorberlass ist unerträglich. Landräte und Bürgermeister dürfen selbstverständlich Missstände, die Tatsachen sind, öffentlich benennen. Ihnen die Äußerungsfreiheit abzusprechen und Disziplinarmaßnahmen anzudrohen, zeigt, wie nervös die Landesregierung ist und welch absurdes Rechtsverständnis im Thüringer Innenministerium herrscht. Ich erwarte vom Innenminister umgehend eine Entschuldigung bei den kommunalen Amtsträgern.