09 Sep. Maulkorberlass ist unerträglich

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Schipanski: Innenminister muss sich entschuldigen
Nachdem Bürgermeister und Landräte in den letzten Wochen wiederholt die Flüchtlingspolitik der Landesregierung kritisiert haben, hat diese ihnen nunmehr in einem Rundschreiben mit Disziplinarmaßnahmen gedroht.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert dies scharf: „Dieser Maulkorberlass ist unerträglich. Landräte und Bürgermeister dürfen selbstverständlich Missstände, die Tatsachen sind, öffentlich benennen. Ihnen die Äußerungsfreiheit abzusprechen und Disziplinarmaßnahmen anzudrohen, zeigt, wie nervös die Landesregierung ist und welch absurdes Rechtsverständnis im Thüringer Innenministerium herrscht. Ich erwarte vom Innenminister umgehend eine Entschuldigung bei den kommunalen Amtsträgern.

Die Landesregierung muss Bürgermeister und Landräte wieder ins Boot holen. Grade bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sind wir auf ihr Engagement und ihre Tatkraft angewiesen. Eine bessere Informationspolitik des Landes bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist zwingend erforderlich.

Solch ein Maulkorb erinnert uns in Thüringen an die Zeiten in der ehemaligen DDR, die wir vor 25 Jahren überwunden glaubten.“