09 Sep. Maulkorberlass ist unerträglich

[download id="970"] Schipanski: Innenminister muss sich entschuldigen Nachdem Bürgermeister und Landräte in den letzten Wochen wiederholt die Flüchtlingspolitik der Landesregierung kritisiert haben, hat diese ihnen nunmehr in einem Rundschreiben mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert dies scharf: „Dieser Maulkorberlass ist unerträglich. Landräte und Bürgermeister dürfen selbstverständlich Missstände, die Tatsachen sind, öffentlich benennen. Ihnen die Äußerungsfreiheit abzusprechen und Disziplinarmaßnahmen anzudrohen, zeigt, wie nervös die Landesregierung ist und welch absurdes Rechtsverständnis im Thüringer Innenministerium herrscht. Ich erwarte vom Innenminister umgehend eine Entschuldigung bei den kommunalen Amtsträgern.