05 Feb

Posted at 11:43h in Newsletter
[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

16 Okt

Posted at 14:27h in Pressemitteilungen
[download id="995"] Unionsfraktion diskutierte mit Landräten und Bürgermeistern über Probleme vor Ort Das grade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß bei einem Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Landräten und Oberbürgermeistern auf große Zustimmung. Die Unionsfraktion hatte die kommunalen Verantwortungsträger am Donnerstag nach Berlin eingeladen, um über die konkreten Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. „Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).