10 Feb. Ramelow soll Blockade beenden

Schipanski: „Thüringen darf Bund-Länder-Vereinbarung nicht im Weg stehen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindern, musste die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan eingreifen. Bei Verhandlungen am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sperrt sich gegen die erreichte Einigung.