16 Dez Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen diskutierte der Deutsche Bundestag am Freitag über die vom 14. auf den 15. Dezember 2016 durchgeführte Sammelabschiebung von 34 Ausreisepflichtigen nach Afghanistan. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bezeichnet die Abschiebung als notwendigen Bestandteil einer konsequenten Durchsetzung des Asylrechts.

„Deutschland ist offen gegenüber Schutzbedürftigen. Gleichzeitig müssen Afghanen und andere Ausländer, die kein Bleiberecht haben, in ihr Heimatland rückgeführt werden. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur so funktioniert unser Asylrecht und nur so können wir die Akzeptanz in unserer Bevölkerung aufrechterhalten“, betont Schipanski.

In 2016 sind bereits über 3.200 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Derzeit leben noch ca. 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Unter den 34 Personen abgeschobenen Afghanen befanden sich zu einem Drittel verurteilte Straftäter. An der Rückführungsmaßnahme haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, NRW und Saarland beteiligt.

„Ich appelliere an die Bundesländer, auch an Thüringen, solche Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen. Wer das Recht nicht umsetzt, gefährdet die Funktionstüchtigkeit unseres Asylsystems“, so Schipanski weiter. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hatte in diesem Jahr ein Rückführungsabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbart.