16 Dez

Posted at 17:09h in Pressemitteilungen
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen diskutierte der Deutsche Bundestag am Freitag über die vom 14. auf den 15. Dezember 2016 durchgeführte Sammelabschiebung von 34 Ausreisepflichtigen nach Afghanistan. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bezeichnet die Abschiebung als notwendigen Bestandteil einer konsequenten Durchsetzung des Asylrechts. „Deutschland ist offen gegenüber Schutzbedürftigen. Gleichzeitig müssen Afghanen und andere Ausländer, die kein Bleiberecht haben, in ihr Heimatland rückgeführt werden. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur so funktioniert unser Asylrecht und nur so können wir die Akzeptanz in unserer Bevölkerung aufrechterhalten“, betont Schipanski.

09 Dez

Posted at 15:31h in Pressemitteilungen
Schipanski begrüßt Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter ein Verbot der Vollverschleierung und die Verschärfung des Asylrechts. Außerdem wurden mit Mike Mohring und Prof. Dagmar Schipanski zwei Vertreter der Thüringer CDU erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt die weiterhin starke Vertretung der Thüringer CDU im Vorstand der Bundespartei und unterstützt die richtungsweisenden Beschlüsse des Parteitages.

02 Okt

Posted at 14:36h in Newsletter
[download id="986"] An diesem Wochenende feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum, nämlich 25 Jahre Deutsche Einheit. Im ganzen Land finden Festveranstaltungen statt. Im Bundestag haben wir heute den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit diskutiert. Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

06 Aug

Posted at 14:36h in Pressemitteilungen
[download id="961"] Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Uneinigkeit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen bei der Asylpolitik. Angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms und der mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten könne sich Thüringen keine Handlungsunfähigkeit leisten. „Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Wirklichkeit, der sich auch der Thüringer Ministerpräsident stellen muss. Wir können nicht alle Asylbewerber dauerhaft bei uns aufnehmen. Deshalb müssen wir unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die nach dem Asylrecht keine Chance auf Anerkennung haben. Die Landesregierung ist in der Pflicht, gesetzestreu zu handeln und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen“, so Schipanski.