09 Dez Union für Verbot der Vollverschleierung und Verschärfung des Asylrechts

Schipanski begrüßt Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter ein Verbot der Vollverschleierung und die Verschärfung des Asylrechts. Außerdem wurden mit Mike Mohring und Prof. Dagmar Schipanski zwei Vertreter der Thüringer CDU erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt die weiterhin starke Vertretung der Thüringer CDU im Vorstand der Bundespartei und unterstützt die richtungsweisenden Beschlüsse des Parteitages.

Der Bundesparteitag sei ein voller Erfolg gewesen, so Schipanski. Besonders hervorzuheben sei, dass in Essen ein Antrag zum Verbot der Vollverschleierung beschlossen wurde. Schipanski hatte sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen: „Das Verbot der Vollverschleierung ist eine Frage der Gleichberechtigung der Frau und der Integration. Bei uns heißt es Gesicht zeigen. Deshalb ist das Verbot der Vollverschleierung, wo immer es rechtlich möglich ist, richtig. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft“, so der Bundestagsabgeordnete. Andere europäische Staaten wie Frankreich oder Belgien haben das Verbot der Vollverschleierung bereits eingeführt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass das Gesetz in Frankreich nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Des Weiteren begrüßt Tankred Schipanski auch den auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag, der unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts beinhaltet. „Der Antrag spiegelt auch die Meinung der CDU Thüringen wider. Damit ist die Union auf dem richtigen Weg“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.