Schipanski kritisiert Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün bei Asylpolitik

Datei herunterladen  Schipanski kritisiert Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün bei Asylpolitik  |  6. August 2015  

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Uneinigkeit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen bei der Asylpolitik. Angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms und der mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten könne sich Thüringen keine Handlungsunfähigkeit leisten.

„Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Wirklichkeit, der sich auch der Thüringer Ministerpräsident stellen muss. Wir können nicht alle Asylbewerber dauerhaft bei uns aufnehmen. Deshalb müssen wir unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die nach dem Asylrecht keine Chance auf Anerkennung haben. Die Landesregierung ist in der Pflicht, gesetzestreu zu handeln und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen“, so Schipanski.

Eine Regierung, die das Gesetz in dieser Frage nicht konsequent anwende, spiele mit der Akzeptanz der Bevölkerung. „Beabsichtigt Rot-Rot-Grün weiter nur auf freiwillige Rückkehr anstatt auf Abschiebungen zu setzen, so wird das die angespannte Situation nur verschärfen.“ Schipanski erinnert daran, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Asylpolitik in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen und warnt davor, dass sich die Landesregierung bundesweit isoliert. Nur mit einem gemeinsamen Handeln nach Recht und Gesetz könnten die aktuellen Herausforderungen gemeistert werden.