Fachhochschulen erhalten mehr Mittel

Am Mittwoch, den 06.11.2019, fand die Schlussberatung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 statt. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) hierzu: „Ich freue mich, dass wir im Bildungsausschuss dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 zugestimmt haben. Mit dem Bundeshaushalt setzt die Bundesregierung auch entscheidende Weichen für den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Mit dem Bildungsetat wird die Bildung in Deutschland gestärkt, die Bildungschancen in unserem Land weiter verbessert, unsere Innovationskraft gefördert, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter erhöht sowie entscheidende Impulse für wichtige Zukunftsthemen gesetzt.“

Schipanski besucht Landespolizeidirektion Erfurt Erfurt. Aus Sicht von Experten ließ sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die aktuelle Situation der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erläutern. Dazu besuchte er vergangene Woche die Polizeidirektion Erfurt, wo er das gemeinsame Gespräch mit Polizeidirektor Dirk Löther, Polizeioberrat Thorsten Wünsche, dem zuständigen Leiter im Sachgebiet Ordnungs- und Schutzangelegenheiten und Heike Langguth, Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie Mathias Reinhardt vom Landesverwaltungsamt suchte. Die aktuelle Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber liege in Thüringen derzeit bei nur knapp unter 50 Prozent. Dies zeige einmal mehr, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. "Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Bundesrepublik verlassen", stellt der Abgeordnete im Hinblick auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Dies gelte auch für die Rückführung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung. "Insbesondere personell müssen die Behörden, allen voran die Landespolizei, das Landesverwaltungsamt, die Landratsämter und die Gerichte, aufgestockt werden", unterstrich Schipanski. Dies gelte aber auch für die Bundespolizei, bei der mit dem Bundeshaushalt 2018 Tausende neue Stellen geschaffen wurden. 

Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2018. Erneut investiert der Bund eine Rekordsumme in Bildung und Forschung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski forderte in der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend, dass der Freistaat Thüringen vor dem Hintergrund seiner Mehreinnahmen stärker in Bildung und Hochschulen investiert. Er thematisierte auch den hohen Unterrichtsausfall.