11 Dez Bundestag verabschiedet Rekordhaushalt 2021

Schipanski: „Ich stimme dem Haushalt mit Überzeugung zu“

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt in 2./3. Lesung. Hierbei werden eine Vielzahl an Investitionen und Unterstützungen beschlossen, die insbesondere den Menschen im Ilm-Kreis / Landkreis Gotha zu Gute kommen. Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete sowie Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Tankred Schipanski (CDU) erklärt hierzu:

„Viele Projekte im Bundeshaushalt kommen unmittelbar vor Ort an. So auch im Landkreis Gotha / Ilm-Kreis. Zum Beispiel investieren wir mannigfach in die Sicherheit in Deutschland. Mit mehr Polizeiwagen für die Bereitschaftspolizei der Länder und eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei. Hierfür bekommt die Bundespolizei unteranderem neue Transporthubschrauber. Auch in die Sicherheit zur Katastrophenbekämpfung investieren wir. Das Technische Hilfswerk bekommt zusätzlich 40,2 Millionen Euro sowie mehr dezentrale Logistikzentren. Um auch langfristig die öffentliche Sicherheit zu garantieren, brauchen wir neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Hierfür wird eine Forschungseinrichtung für Öffentliche Sicherheit von Fraunhofer finanziert. Weitere Forschungseinrichtungen werden für die Immunforschung, digitale Landwirtschaft sowie für Medikamente aufgebaut. Auch für sichere Ausbildungen während der Corona-Krise investiert der Bund 350 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Kommunale Einrichtungen bekommen zudem noch einmal Unterstützung für Sanierungen von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“, stellt der Bundespolitiker einige wichtige Eckpunkte des Haushalts vor.

„Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft mit wichtigen Investitionen. Diesem Haushalt habe ich mit Überzeugung zugestimmt. Gleichzeitig zwingt uns die Pandemie zu einer hohen Neuverschuldung, damit wir die mannigfachen Unterstützungen für Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren können. Die Rückzahlung hierfür wird eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Wir müssen wieder schnellstmöglich zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkehren, um zukünftige Generationen nicht noch stärker mit Schulden zu belasten“, gibt Schipanski einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Foto: Tobias Koch

Bildunterschrift: Schipanski bei seiner Rede zum Bundeshaushalt für Bildung und Forschung 2021