Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstagnachmittag (19.12.2019) eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Diese enthält wichtige Neuregelungen zum Umgang mit dem Wolf und damit einhergehenden Konflikten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erklärt hierzu:

„Die Wolfspopulation in Deutschland wächst stetig. Wie wir in Thüringen grade wieder erleben, häufen sich damit auch Risse von Nutz-und Weidetieren dramatisch. Sie ängstigen die Menschen und bringen die Nutztierhalter in Existenznot. Auf diese Konflikte müssen wir konsequent reagieren. Das tun wir jetzt mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und legen neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf fest. Unser Ziel als Union ist es dabei, Menschen-, Herden- und Artenschutz in Einklang zu bringen.“

Ein Bild vom Arbeitsalltag der Zollbeamten machte sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) im Juni bei einem Vorort-Besuch des Servicepunktes des Zollamtes in Suhl. Der Leiter des Hauptzollamtes Erfurt, Siegfried Klöble, stellte die Aufgaben der Servicestelle des Zollamtes vor, zu denen unter anderem die Kontrolle des Warenverkehrs, Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrollen gehören.

Schipanski thematisierte dabei auch die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen künftig auch in Zivil durchzuführen. „Wenn Mindestlohn-Kontrollen vom Beamten in Dienstkleidung durchführt werden, dann entstehen schnell Gerüchte und der kleine Handwerksbetrieb wird zum Stadtgespräch. Ich kann verstehen, wenn sich Unternehmer darüber beklagen und ich finde es überlegenswert, ob der Staat hier nicht auch in Zivil auftreten kann“, sagte Schipanski.