05 Feb

Posted at 11:43h in Newsletter
[download id="1053"]Sondernewsletter 1, Februar 2016 – abonnieren Flüchtlingspolitik: Überblick über die Maßnahmen des Bundes In der Flüchtlingspolitik fährt die Union einen klaren Kurs: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Seit Monaten arbeiten Bundestag und Bundesregierung mit aller Kraft an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.  Neben dem Einsatz für eine europäische Lösung haben wir umfangreiche und weitgehende Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit den Asylpaketen I und II. Diese zeigen bereits Wirkung. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die Maßnahmen des Bundes geben:

04 Dez

Posted at 17:08h in Newsletter
[download id="1024"] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldete in dieser Woche einige Neuerungen und Fortschritte. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die 1.000 Stellen die mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen wurden, konnten bis Ende November besetzt werden. Außerdem wurden vier neue Außenstellen in Unna, Mühlhausen, Suhl und Markkleeberg eröffnet. Im Monat November konnten die meisten Entscheidungen seit 20 Jahren getroffen werden. Außerdem können Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive nun an Integrationskursen des Bundes teilnehmen und damit bereits während des Verfahrens die  deutsche Sprache lernen. Neben dem Thema Flüchtlingspolitik, das uns weiter beschäftigen wird, standen wir in der zurückliegenden Sitzungswoche vor wichtigen Entscheidungen. Darüber möchte ich Ihnen im Folgenden berichten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Dezemberwochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin.

29 Nov

Posted at 11:19h in Ilm-Kreis
Klare Positionsbestimmung auf Kreisparteitag Am 28. Nov. 2015 trafen sich die Mitglieder der CDU Ilm-Kreis zu ihrem 31. Kreisparteitag in Möhrenbach. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Verabschiedung des Leitantrags "Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand" sowie ein Antrag "Für eine Funktional- und Verwaltungsreform und gegen anonyme Großkreis - Den Ilm-Kreis erhalten und Gemeinden freiwillige Zusammenschlüsse ermöglichen".

25 Nov

Posted at 15:26h in Pressemitteilungen
[download id="1018"] Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen muss nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen: „Allein der Kreis Gotha in meinem Wahlkreis hat dem Landesverwaltungsamt Gotha 200 Fälle gemeldet, bei denen nun zügig die Abschiebung durchgeführt werden soll. Zwar wurden gestern immerhin 13 Serben aus ganz Thüringen per Flugzeug abgeschoben, aber schon der Vergleich dieser beiden Zahlen zeigt, dass da mehr passieren muss als bisher. Thüringen schafft es bisher nicht, Bundesrecht hinreichend schnell zu vollziehen. Abgelehnte Asylbewerber blockieren aber knappe Kapazitäten für die Unterbringung vor Ort. Die Abschiebungen müssen daher schneller erfolgen als bislang.