Am kommenden Dienstag will das Thüringer Innenministerium seine Pläne für eine Gebietsreform vorstellen. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium einen Zusammenschluss des Ilm-Kreises mit Saalfeld-Rudolstadt. Die CDU Ilm-Kreis lehnt das entschieden ab.

„Die Union kämpft für den Erhalt des Ilm-Kreises und wehrt sich gegen eine Zwangsfusion. Es ist haarsträubend, wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Sachen Gebietsreform vorgeht und dabei den Bürgerwillen konsequent missachtet“, stellt der Kreisvorsitzende Tankred Schipanski fest.

Die Union kritisiert, dass die Thüringer Landesregierung eine Gebietsreform erzwingen will, ohne zuvor ein Konzept für eine Funktional- und Verwaltungsreform vorgelegt zu haben. Angebliche Einspareffekte durch neue Strukturen würden zudem nicht belegt. „Thüringen wird nicht zukunftsfähig gemacht, indem man Gemeinden per Vorschaltgesetz die Pistole auf die Brust setzt und mit Zwangsfusionen droht. Deshalb setzt sich die Union für den Erhalt der bewährten Strukturen ein, mit denen sich die Menschen in Thüringen identifizieren“, stellte Schipanski klar. Die CDU Ilm-Kreis unterstützt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung.

„Es ist widersinnig, dass Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün dem Gesetzesplan zur Gebietsreform zustimmen, und sich dann vor Ort und im Kreistag für den Erhalt ihres Landkreises einsetzen. Sie haben selbst ein Feuer gelegt, das sie nun probieren zu löschen. Das ist ein schauderhaftes Spiel auf dem Rücken der Menschen in Thüringen“, so Schipanski abschließend.