04 Nov Schipanski: Kampagne zur Gebietsreform ist eine Frechheit

Die Thüringer Landesregierung hat in dieser Woche ihre Kampagne zur Gebietsreform vorgestellt. „Die 290.000 Euro teure Werbekampagne von Rot-Rot-Grün ist eine Frechheit, und das gleich auf mehreren Ebenen. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Desinformation und Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

So suggeriere die Kampagne, dass eine Gebietsreform Einsparungen im Landeshaushalt und effizienteres Verwaltungshandeln ermöglichen würde. Dies wurde beispielsweise durch eine Studie des Dresdner Ifo-Instituts aus September widerlegt. „Dreist wird in der Kampagne behauptet, mit einer Gebietsreform stünden mehr Mittel für Polizei, Kinderbetreuung und Kultur zur Verfügung. Das ist eine Desinformation, wovon emotionale Hochglanzbilder ablenken sollen“, führt Schipanski aus.

Auf der Kampagnen-Website werben zudem Parteifunktionäre der Regierungskoalition für die Gebietsreform, so zum Beispiel der Vorsitzende der Grünen, Rainer Wernicke. Damit finanziere die Landesregierung parteiliche Öffentlichkeitsarbeit direkt aus öffentlichen Mitteln. „Die Kampagne vermischt Regierungs- und Parteiarbeit auf unzulässige Weise. Das ist ein Fall für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof“, meint Schipanski.