24. Nov 2016 Bund will Forschungsverbund SED-Unrecht

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Etat 2017 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beschlossen. Mit fünf Millionen Euro in 2017 will der Bund den Aufbau eines neuen Forschungsverbunds SED-Unrecht unterstützen. Mittels Verpflichtungsermächtigungen sollen jeweils weitere fünf Millionen Euro für die Folgejahre bis 2022 in Aussicht gestellt werden. Aus Sicht des Thüringer Forschungspolitikers und Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) ein wichtiges Signal: „Mit dem Forschungsverbund soll eine neue Struktur für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geschaffen werden. Allein die Tatsache, dass innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen immer noch darüber diskutiert wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, zeigt, dass hier ein dringender Forschungsbedarf besteht.“

Der linken Landesregierung mangele es an Entschlossenheit, das SED-Unrecht umfassend aufzuarbeiten. Umso wichtiger sei es, dass der Bund nun das Heft in die Hand nehme. Der geplante Forschungsverbund soll vom Bundesforschungsministerium ausgeschrieben werden. Die Verabschiedung des Etats erfolgte gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.