03. Mai 2017 Abenteuerliche Vorgehensweise bei Gebietsreform

„Rechtsstaatlichkeit scheint für die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt ein Fremdwort zu sein“, so der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski mit Blick auf die Ankündigung von Innenminister Holger Poppenhäger, im April 2018 Landratswahlen durchzuführen.

„Der Innenminister verkündet Termine für Landratswahlen, obwohl der Zuschnitt der Landkreise weiterhin völlig offen ist und gegenwärtig Klagen beim Landesverfassungsgericht verhandelt werden. Zudem haben Tausende Thüringer ein Bürgerbegehren initiiert, um die Zerschlagung der Strukturen im Freistaat Thüringen durch Rot-Rot-Grün zu verhindern. Im Landtag gibt es keine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag der Regierungskoalition zur Gebietsreform. In einer solchen Situation Landratswahlen anzusetzen ist Irrsinn. Richtig wäre es, jetzt die Notbremse zu ziehen, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten sowie das Bürgerbegehren. Das Vorgehen der linken Regierungskoalition ist abenteuerlich, so etwas hat es im Freistaat noch nicht gegeben.“