29 Mai Schipanski kritisiert fehlende Erklärung Kuschels als parlamentsunwürdig

Der Thüringer Landtag bewertet die Stasi-Vergangenheit des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Die Linke) neu. Am Montag (29. Mai 2017) entschied das zuständige Parlamentsgremium, kein Landtagsabgeordneter werde als „parlamentsunwürdig“ erklärt. Das kritisiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU):

„Von dieser Rehabilitierung Frank Kuschels geht ein fatales Signal aus: Dass es an der Zeit sei, die Stasi-Vergangenheit doch endlich ruhen zu lassen. Ein politscher Irrtum mag menschlich sein, er rechtfertigt aber keine unmenschlichen Taten. Als Stasi-IM hat Frank Kuschel Menschen großes Leid zugefügt und Existenzen zerstört. Aus Überzeugung, nicht aus Not. Das ruft die Einstufung als „parlamentsunwürdig“ ins Bewusstsein. Nicht mehr und nicht weniger. Denn die viel geforderte zweite Chance genießt Herr Kuschel bereits seit Jahren, als Kommunalpolitiker und als Landtagsabgeordneter.“

Fraglich sei auch, wie dies zu der von Rot-Rot-Grün versprochenen Aufarbeitung der DDR-Diktatur passe.