09 Nov Bund unterstützt Technisches Hilfswerk, Polizei und Feuerwehr

Während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November wurden zusätzliche Mittel für die Aufgabenbereiche des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen verstärkt im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes und der inneren Sicherheit.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Ich freue mich sehr über die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen der Etatberatung für das Innenministerium freigemacht wurden. Die Mittel kommen direkt den Ländern und Kommunen zugute. Das gilt auch für den Landkreis Gotha und Ilm-Kreis. Mit 64 Mio. € in einem Zeitraum von 2019 bis 2022 für die Beschaffung von Sonderwagen V unterstützen wir die Bereitschaftspolizei der Länder. Auch die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) werden gefördert: so hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 38,65 Mio. € für die Sanierung der THW-Liegenschaften, 5 Mio. € für die Beschaffung von Notstromaggregaten für die Ortsverbände des THW sowie 1,82 Mio. € für die Arbeit des THW-Jugend e.V. bewilligt. Ein wichtiges Anliegen ist mir in diesem Zusammenhang zudem die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Diese erhalten in einem Zeitraum von 2019 bis 2022 162,8 Mio. €, und somit nochmal 100 Mio. € mehr als ursprünglich durch das Bundesfinanzministerium vorhergesehen, für den Erwerb von Einsatzfahrzeugen für den Bevölkerungsschutz. Mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses werden die Kommunen an entscheidender Stelle gestärkt. Das ist gut so.“