31 Jan „Rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung muss ihren Beitrag zur Sicherstellung des Rechtsstaats leisten“

Die aktuellsten Zahlen aus dem Bundesministerium der Finanzen sprechen für sich: Die Bundesländer befinden sich nach wie vor in einer ausgezeichneten Haushaltslage. Als umso unverständlicher betrachtet der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) die Forderung des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger von den Grünen, dass der Bund nun im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat dauerhaft die Zahlung von Richterstellen in den Bundesländern übernehmen soll. „Die Bundesländer konnten bis Ende Dezember 2018 einen Haushaltsüberschuss von 15,7 Mrd. € erzielen, der Freistaat Thüringen alleine kann in diesem Zeitraum einen Überschuss von rund 624 Mio. € vorweisen. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung ist somit absolut in der Lage ihren verfassungsrechtlichen Pflichten in diesem Bereich nachzukommen und zu erfüllen. Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Sicherung des Rechtsstaates leisten“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete.