30 Okt Verbesserungen für SED-Opfer
Bundestag hat Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Diese können künftig ihren Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung unbefristet geltend machen. Außerdem werden die Opferrenten erhöht und Verbesserungen für die Entschädigung von Heimkindern vorgesehen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt diesen Schritt: „Wir als CDU machen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts. Dennoch gibt es auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR viele Betroffene, die noch nicht ausreichend Anerkennung für die von ihnen erlittenen Schädigungen gefunden haben und die weiterhin auf das Durchsetzen ihrer Ansprüche warten. Diese Menschen haben damals einen hohen Preis für ihre politische Haltung gezahlt. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetz ein wichtiges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes setzen.“
Ferner wurden die sogenannte Opferrente und die Ausgleichsleistungen erhöht und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe in einem fünfjährigen Turnus gesetzlich vorgeschrieben. Auch die durch die Verfolgungsmaßnahmen erlittenen Nachteile von damaligen Schülern wurden bedacht. Diese bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Ausgleichleistungen. „Ein wichtiger Schritt ist es auch, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, die als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und zum Teil bis heute nicht wissen, warum. Umfasst sind auch Kinder und Jugendliche, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden“, so Schipanski weiter.
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze werden dauerhaft entfristet. Ferner sieht das Gesetz Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren sowie für die Gruppe der verfolgten Schüler. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken.
