21 Jun CDU beschließt Regierungsprogramm

Am heutigen Montag hat die CDU Deutschland ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Bundestagswahlkreises Gotha und Ilm-Kreis sowie der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Das Regierungsprogramm ist ein guter Zukunftsplan für Deutschland. Wir werden den Wandel in der Welt nach Corona – ob Digitalisierung, demographischer Wandel oder Klimaschutz – gestalten und in sichere Bahnen lenken. Dazu wollen wir neue Belastungen vermeiden, die Steuern durch vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages senken und die Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro anheben. Steuererhöhungen lehnen wir ab! Um beste Bedingungen für Innovation in ganz Deutschland zu schaffen, wollen wir bis 2025 flächendeckend 5G ausgebaut haben und insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabitnetz investieren. Um die Digitalisierung in Deutschland politisch zu fördern, werden wir ein neues Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Zudem widmen wir ein eigenes Kapitel der Entwicklung in Ostdeutschland. Mit mehr Bundesbehörden sowie innovativer Forschungsförderung in den neuen Bundesländern, stärken wir den Osten ganz konkret“, erklärt Schipanski. Das vollständige Wahlprogramm findet sich unter folgendem Link: www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de/