23 Sep Schipanski lobt neue Gestaltungsfreiheit der Jobcenter
Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt die am Freitag (23. September 2011) im Bundestag beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Mit diesen Maßnahmen bündeln wir die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente stärker und gestalten sie gleichzeitig deutlich flexibler und passgenauer als bisher“, erklärte Schipanski. So biete die neue Regelung den Jobcentern die Chance, die verschiedenen Förderinstrumente bedarfsorientiert und individuell miteinander zu kombinieren. „Von Region zu Region ist die Arbeitsmarktsituation völlig unterschiedlich, so dass bundesweit einheitliche Festlegungen an der Realität vorbei führen. Deshalb können die Jobcenter, die nah dran sind an den betroffenen Menschen, jetzt selber entscheiden, welche Schwerpunkte in der Förderung sie setzen“, betonte der Parlamentarier.
Erleichtert zeigte er sich, dass auch für die öffentlich geförderten Beschäftigungen, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, eine gute Regelung gefunden wurde. Statt der ursprünglich geplanten Pauschale erhalten Bildungsträger die tatsächlich entstehenden Kosten bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erstattet. „Die Ein-Euro-Jobs sollen aber keine Einbahnstraße sein, sondern idealerweise eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden. Deshalb können sich die Langzeitarbeitslosen zukünftig parallel weiter qualifizieren und Maßnahmen dazu in Anspruch nehmen“, hob Schipanski hervor. Dennoch wies er darauf hin, dass bestehende, reguläre Beschäftigungen grundsätzlich Priorität besitzen sollten.
Diese Reform der Arbeitsmarktinstrumente sei auch deshalb notwendig geworden, weil die Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren stetig zurückgegangen sei. „Ändert sich die Struktur der Arbeitslosigkeit, müssen auch die Instrumente angepasst werden“, erklärte Schipanski. Nicht zuletzt könne mit der Strukturreform auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Der Haushalt für Arbeit und Soziales bleibt aber mit 126,6 Milliarden Euro der weit größte Etat des Bundeshaushalts 2012. Schipanski, der in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche in seinem Wahlkreis zu diesem Thema geführt hatte, bedankte sich für die vielfältigen Anregungen: „Ich habe die vielen Hinweise mit nach Berlin genommen und damit hatten wir Erfolg: Das jetzt verabschiedete Gesetz weicht erheblich von dem ursprünglichen Entwurf ab und beinhaltet zahlreiche Verbesserungen.“
Hintergrund: Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sieht zahlreiche Änderungen in den Bereichen der aktiven Arbeitsförderung wie Berufsorienteirung und berufliche Weiterbildung, der öffentlich geförderten Beschäftigung sowie der freien Förderung vor. Damit soll vor allem eine beschleunigte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag (23. September 2011), Mitte Oktober stimmt dann der Bundesrat darüber ab.
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