16 Feb. Kooperation von Thüringer Innenministerium und Untersuchungsausschuss

Forderung der Linken zu diesem Zeitpunkt fragwürdig

Tankred Schipanski, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ des Deutschen Bundestages, erhofft sich wichtige Erkenntnisse von dem Thüringer Untersuchungsausschuss, der heute seine Arbeit aufgenommen hat. „Die Kooperation von Innenminister Jörg Geibert und dem Thüringer Untersuchungsausschuss ist ein positives Signal auch für unsere Arbeit in Berlin. Dass der Generalbundesanwalt dem Thüringer Innenministerium genehmigt hat, alle relevanten Akten auszuhändigen, ist eine wichtige Grundlage für eine lückenlose Aufklärungsarbeit,“ so der Abgeordnete. Schipanski zufolge wollen die Parlamentarier eng mit ihren Thüringer Kollegen kooperieren, um Doppelarbeit zu vermeiden und sich ein Gesamtbild der Vorgänge zu verschaffen.

Die Forderung der Linken Landtagsfraktion, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen, stößt bei Schipanski auf Verwunderung. „Das zeigt, dass für die Linke die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses schon feststehen, bevor die erste Sitzung überhaupt stattgefunden hat,“ gibt der CDU-Abgeordnete zu bedenken. Dies lasse auf ein denkwürdiges Verständnis der Arbeit eines Untersuchungsausschusses schließen.

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