17 Feb Schipanski von früher Vorladung Zschäpes überrascht

Am gestrigen Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in seiner ersten Sitzung beschlossen, die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe vorzuladen. Dazu nimmt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung: „Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um ihre anspruchsvollen Untersuchungsaufträge erfüllen zu können. Dazu zählt selbstverständlich auch die Vorladung wichtiger Zeugen.Überrascht hat mich jedoch, dass die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), gleich in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses auf die Vorladung von Beate Zschäpe gedrängt hat.

Nach meiner Überzeugung ist es dringend geboten, sich zunächst einen fundierten Überblick über die äußerst komplexen Zusammenhänge in diesem sehr langen Untersuchungszeitraum zu verschaffen. Erst danach kann man über die Frage nachdenken, welcher Zeuge zur Aufarbeitung eines bestimmten Themenkomplexes beitragen kann. Schließlich können Zeugen erst nach der eingehenden Beschäftigung mit dem Sachverhalt optimal befragt werden.

Darüber hinaus kann die Zeugin keineswegs zu einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gezwungen werden. Vielmehr hat sie das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich selbst belasten würde. Der Anwalt Zschäpes hat bereits angekündigt, dass seine Mandantin sich auch vor dem Untersuchungsausschuss auf dieses Recht berufen und nicht aussagen werde.
Aus diesen Gründen drängt sich der Verdacht auf, dass bei der Entscheidung über eine solch frühe Vorladung der Zeugin Zschäpe die Interessen der offenbar sehr auf Außenwirkung bedachten Ausschussvorsitzenden eine größere Rolle gespielt haben als der eigentliche Arbeitsauftrag des Untersuchungsausschusses.“

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