14 Mai Persönliche Erklärung

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Die Berichterstattung der letzten Tage hat mich dazu veranlasst, meine melderechtliche Situation an meinem Dienstsitz in Berlin zu prüfen. Dabei musste ich feststellen, dass ich es versäumt habe, meine Wohnung, die ich seit 2010 während der Berliner Sitzungswochen nutze, ordnungsgemäß zu melden. In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl habe ich im Hotel gewohnt.

Auch wenn die erste Phase nach Antritt meines Bundestagsmandats mit einem sehr hohen Organisationsaufwand verbunden war, hätte mir dieses private Versäumnis nicht passieren dürfen. Das bedauere ich zutiefst. Auch beim Erstellen meiner Steuererklärung ist mir dieser Fehler nicht aufgefallen, da Abgeordnete des Deutschen Bundestages das steuerrechtliche Instrument der „Doppelten Haushaltsführung“ nicht anwenden können.

Ich bedaure meinen Fehler, den ich selbstverständlich umgehend korrigiert habe. Nachdem meine Berliner Wohnung nun als Zweitwohnsitz angemeldet ist, prüft mein Steuerberater aktuell die genaue Höhe dieser kommunalen Steuerschuld sowie die Säumnisschuld, die ich nachzuzahlen habe. Den zu zahlenden Betrag wird mir dann das Finanzamt Berlin mitteilen. Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1.500 Euro Steuerschuld.