15 Mrz Ohne den Bund läuft in Thüringen nichts

Kritik an Ramelow nach Talkshow-Auftritt

Am 14. März nahm Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) an einer Diskussion zum Engagement des Bundes in Thüringen in der neuen Erfurter Fernseh-Talkshow „Am Anger“ teil. Zu dem Inhalt der Diskussion berichtet heute die TA in ihrer Ausgabe. Die Äußerungen Ramelows zum fehlenden Engagement des Bundes in Thüringen kritisiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski scharf:

„Noch nie hat eine Bundesregierung die Länder und Kommunen so stark finanziell unterstützt, wie es die jetzige Bundesregierung tut. Ich finde es darum sehr irritierend, dass der Thüringer Ministerpräsident die Menschen über diesen Umstand bewusst täuscht und vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. Ohne den Bund würde in Thüringen kein Zug fahren, keine Straße gebaut, keine Ortskerne saniert und kein Schloss saniert werden. Auch keine Hochschule könnte forschen oder lehren. Der Bund investiert In allen Lebensbereichen im Freistaat Thüringen! Dies tut er sogar in Bereichen, die eigentlich in die Verantwortung der Landesregierung fallen, wie die Hochschulen und Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Behauptung Ramelows, Thüringen werde vom Bund allein gelassen, ist schlicht falsch. Der Ministerpräsident sollte das dringend richtigstellen.

Thüringen wird nicht etwa vom Bund alleine gelassen, sondern vielmehr durch die Politik Bodo Ramelows isoliert. Wir haben erstmals einen Ministerpräsidenten der Bundesrecht nicht konsequent umsetzt und somit das gewachsene föderale Gefüge in der gesamten Bundesrepublik in Frage stellt. Dem Freistaat obliegt die Umsetzung von Bundesrecht, was Thüringen mit Blick auf die Asylpolitik aus ideologischen Gründen unterlässt bzw. vorsätzlich behindert. Das ist ein skandalöses Verhalten, auf das immer wieder deutlich hingewiesen werden muss. Wen man seinen Pflichten als Ministerpräsident nicht nachkommt und eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin bewusst schwänzt, dann ist bezeichnend für Ramelows Auffassung von politischer Verantwortung im Kontext unserer bundes- und rechtsstaatliche Ordnung.“

Hintergrund:

Im November 2016 wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen, der erneut ohne neue Schulden auskommt und gleichzeitig Länder und Kommunen im erheblichen Maße entlastet. Allein im Jahr 2016 summieren sich die zusätzlichen Entlastungen auf fast 30 Mrd. Euro, in der gesamten laufenden Legislaturperiode beträgt das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt rund 95 Mrd. Euro, auf Thüringen entfallen dabei über 1 Mrd. Euro .

Konkret nach Thüringen leistet der Bund folgende Zahlungen:

• 274,7 Mio. Euro Entlastung Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz in 2016 und 2017 und Integrationspauschale
• 71,1 Mio. Euro Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte 2016 bis 2018
• 52,8 Mio. Euro Kommunalentlastung (höhere Beteiligung an den KDU, sowie erhöhter Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer)
• 147,9 Mio. Euro Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
• 177,4 Mio. Euro Leistungen für die Grundsicherung im Alter
• 106,4 Mio. Euro Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2020
• 47,3 Mio. Euro Betriebskostenzuschuss Kitaausbau 2016 bis 2018
• 50,2 Mio. Euro für kommunale Verkehrswege
• 29,3 Mio. Euro für Hochschulbau
• 0,4 Mio. Euro für Bildung
• 70,7 Mio. Euro Wohnraumförderung
• 42,5 Mio. Euro Bafög-Mittel