[download id="811"] Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. August 2014) den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. In den Jahren 2015 bis 2017 sind Entlastungen in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Für Kommunen in Thüringen sind das rund 23 Mio. Euro pro Jahr. Für den Ilm-Kreis bedeutet dies eine Entlastung um rund 1,1 Mio. Euro. Der Landkreis Gotha wird um 1,3 Mio. Euro entlastet.

[download id="698,699" display="name"]   In dieser Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet. Die Kernpunkte des Vertrages können Sie der Sonderausgabe der Broschüre „Fraktion direkt“ entnehmen. Die Details und Interpretationsfragen werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen.