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Noch bis zum 6. Mai können sich junge Menschen aus dem Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha beim Freiwilligendienst „kulturweit“ für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland bewerben. Darauf macht der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) aufmerksam. Der Freiwilligendienst beginnt am 1. März 2020. Bewerbungen können online auf www.kulturweit.de eingereicht werden. „kulturweit“ ist ein Projekt der Deutschen UNESCO-Kommission und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Thüringer Kultusminister ist jetzt ist am Zug
Am Abend des 20. Februars 2019 haben Vertreter des Bundestages und Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) erzielt. Der Bundestag wird heute mit 2/3 Mehrheit dem erzielten Kompromissvorschlag zustimmen. Die Verfassungsänderung ist Voraussetzung für den sog. „Digitalpakt Schule“. Dies ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der sich der Bund verpflichtet insgesamt 5 Milliarden Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Der Thüringer Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung:

Sonderprogramm für die TU Ilmenau hat nach wie vor keine Priorität für die rot-rot-grüne Landesregierung
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) kritisiert den Haushaltsplan des Thüringer Wissenschaftsministeriums für das Jahr 2020: „Die Forderung von Bildungspolitiker auf Bundes- und Landespolitiker nach einem Sonderprogramm für die Technische Universität (TU) Ilmenau wird auch in den Haushaltsplänen für das Jahr 2020 der rot-rot-grünen Landesregierung nicht aufgegriffen. Das bedauere ich zutiefst. Zwar verweist Minister Wolfgang Tiefensee auf die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 17,8 Mio. Euro. Gemessen an der äußerst positiven Haushaltsentwicklung der Bundesländer – der Freistaat Thüringen hat Ende Dezember 2018 Mehreinnahmen in Höhe von rund 624 Mio. Euro aufgewiesen – stellt dies jedoch keine ausreichende Stärkung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft dar.

Schipanski besuchte die Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt
Am Freitag (15.2.2019) besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erneut die Firma Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt. Mit Geschäftsführer Knut Gräbedünkel tauschte er sich über die jüngsten Entwicklungen im sogenannten Busstreit im Ilm-Kreis aus. „Dass ein verlässliches und gut funktionierendes Unternehmen wie die RBA durch eine Kommune zerstört werden soll, ist in Deutschland einmalig. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird durch den Ilm-Kreis bewusst falsch ausgelegt. Das hatte im Oktober 2018 auch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena festgestellt“, so Schipanski. Es sei außerdem unverständlich, dass der Ilm-Kreis, vertreten durch die Landrätin, einer Aufforderung eines Obersten Landesgerichtes nicht nachkomme und das Gespräch mit der RBA suche.