Bund und Ländern verhandeln über Entflechtungsmittel Die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln schon seit geraumer Zeit über die Fortführung der Zahlung sogenannte Entflechtungsmittel vom Bund an die Länder nach 2013. „Ich begrüße, dass der Bundesfinanzminister sich in den sehr zähen Verhandlungen nun als erstes bewegt hat und anbietet, die Zahlungen der letzten Jahre in gleicher Höhe auch für 2014 zu garantieren,“ erklärt der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Institutionelle Förderung durch den Bund jetzt ermöglichen Im Deutschen Bundestag fand heute eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund künftig die Möglichkeit erhalten, Hochschulen dauerhaft zu fördern. Hierzu erklärt der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz muss nun endlich beschlossen werden. Das haben der Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hochschulen in der heutigen Expertenanhörung noch einmal bestätigt. Da für die Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustimmung der SPD angewiesen.