27 Jan. Überwachung von Mitgliedern der Linkspartei richtig

Gestern befasste sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Überwachung von 27 Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘“